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TEXAS INSTRUMENTS EMEA SALES GMBH („TI“)
VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR HALBLEITERPRODUKTE


  1. Angebot und Annahme.

    Angebote von TI sind freibleibend. Bestellungen des Käufers sind verbindliche Angebote, die PRODUKTE gemäß den vorliegenden Bedingungen zu erwerben. TI kann Bestellungen nach alleinigen Ermessen annehmen oder ablehnen. TI verkauft und liefert PRODUKTE ausschließlich zu den hier genannten Bedingungen. Wenn TI ein Angebot des KÄUFERS annimmt, gilt diese Annahme ausschließlich zu diese Bedingungen. Zusätzliche oder abweichende vom Käufer vorgeschlagene Bedingungen, einschließlich in der Bestellung des KÄUFERS genannter Geschäfts-bedingungen, lehnt TI hiermit ab, es sei denn, TI stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Solche Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn TI eine Bestellung in Kenntnis solcher wider-sprechenden Bestimmungen ausführt, ohne diese ausdrücklich zurückzuweisen. Diese Verkaufs-bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Käufers.

    In Großbuchstaben verfasste Begriffe haben die unter „Begriffsbestimmungen“ am Ende des vorliegenden Vertrages angegebene Bedeutung.

  2. Preise.

    TI kommuniziert seine Preise auf unterschiedliche Weise gegenüber Kunden (z. B. in Form von Angeboten) und bestimmt den tatsächlichen Preis jeweils mit der Bestellbestätigung. Bis zur Lieferung kann TI die Preise wegen Änderungen der Spezifikationen, Mengen, Versandkonditionen, gewünschten Liefertermine oder aufgrund von sonstigen nicht von TI zu vertretenden und nicht vernünftigerweise vorhersehbaren Umständen (insbesondere nicht nur unwesentliche Kosten-änderungen aufgrund von Tarifvereinbarungen, Änderungen der Steuerbelastungen, Änderungen der Preise für Rohstoffe und sonstige Ausgangs-materialien, Preisänderungen von Unterlieferanten, Währungsschwankungen) nach billigem Ermessen ändern. Es gilt jeweils der am Versanddatum gültige und in der Rechnung von TI angegebene Endpreis. Sofern nicht abweichend vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise in US-Dollar und sind ZAHLUNGEN in US-Dollar zu leisten.

  3. Lieferung und Eigentumsvorbehalt.



    3.1 Sofern TI dem KÄUFER nichts Anderes mitteilt, erfolgen Lieferungen frei Frachtführer (FCA Incoterms 2010) am von benannten Versandort. Die Gefahr der Beschädigung und des zufälligen Untergangs geht mit der Anlieferung am von TI benannten Versandort auf den KÄUFER über. Spätere Verluste oder Beschädigungen lassen die Pflichten des KÄUFERS unberührt. Die Kosten für Fracht und Versicherung nach Anlieferung am von TI benannten Versandort trägt allein der KÄUFER; wenn bei TI solche Fracht- oder Versicherungskosten anfallen, hat der KÄUFER TI diese Kosten umgehend zu erstatten.

    Der KÄUFER ist für die Einfuhr der Produkte verantwortlich, trägt alle Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen entstehenden Kosten und ist für die Beschaffung aller erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen verantwortlich.

    TI ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem KÄUFER zumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der übrigen Waren sichergestellt ist und dem KÄUFER dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht

    TI teilt dem KÄUFER ein VORAUSSICHTLICHES VERSANDDATUM (ESD) mit. VORAUSSICHTLICHE VERSANDDATEN sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich von TI als verbindlich bestätigt. TI haftet nicht für Schäden, Verluste oder Kosten, die dem KÄUFER dadurch entstehen, dass TI ein VORAUSSICHTLICHES VERSANDDATUM nicht einhält.

    3.2 Alle an den KÄUFER gelieferten PRODUKTE bleiben Eigentum von TI („VORBEHALTSWARE“), bis alle zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen von TI aus mit dem KÄUFER getätigten Geschäften vollständig beglichen sind. Der KÄUFER ist berechtigt, VORBEHALTSWARE im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht gegenüber TI in Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der VORBEHALTSWARE ist der KÄUFER nicht berechtigt.

    Die dem KÄUFER aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. unerlaubte Handlung) bezüglich der VORBEHALTSWARE erwachsenden Forderungen tritt der KÄUFER bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der VORBEHALTSWARE an TI ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem vereinbarten Kontokorrent. TI ermächtigt den KÄUFER, die an TI abgetretenen Forderungen für Rechnung von TI im eigenen Namen einzuziehen. TI ist berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Offenlegung der dem KÄUFER erwachsenden Forderungen zu verlangen, wenn der KÄUFER in Zahlungsverzug gerät, wenn gegen den KÄUFER die Einzelzwangsvollstreckung betrieben wird, wenn eine erhebliche Vermögensverschlechterung eintritt oder im Falle eines Insolvenzverfahrens.

    Bei Zugriffen Dritter auf die VORBEHALTSWARE hat der KÄUFER auf das Eigentum von TI hinzuweisen und TI unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist TI berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den KÄUFER sofort geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann TI nach seiner Wahl sofort und/oder Zug um Zug gegen Bezahlung liefern.

    Die etwaige Be- oder Verarbeitung der VOR-BEHALTSWARE nimmt der KÄUFER für TI vor. TI erwirbt Eigentum in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung bestehenden Marktwertes der VOR-BEHALTSWARE.

    Wird die VORBEHALTSWARE mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so erwirbt TI Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der VORBEHALTSWARE zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Vermischung oder Verbindung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der KÄUFER TI, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der VORBEHALTSWARE zum Wert der neuen Sache einräumt.

    Bei Verstößen des KÄUFERS gegen eine Bestellung, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TI zur Rücknahme der VORBEHALTSWARE berechtigt, ohne eine Nachfrist setzen zu müssen. Der KÄUFER ist zur Herausgabe der VORBEHALTSWARE verpflichtet. TI ist berechtigt, zur Rücknahme der VOR-BEHALTSWARE die Räume des KÄUFERS zu betreten, wo die VORBEHALTSWARE lagert, und die VORBEHALTSWARE sodann für TI zu lagern oder lagern zu lassen.

    Die Rücknahme der VORBEHALTSWARE erfordert nicht TIs Rücktritt vom Vertrag; ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn TI diesen ausdrücklich erklärt.


  4. Stornierung und Änderung von Lieferterminen.



    Der KÄUFER kann Bestellungen zu folgenden Bedingungen stornieren oder umterminieren:

    Tag der Kundenanfrage STANDARD PRODUKT NON-STANDARD PRODUKTE
    < 30 TAGE vor ESD nicht möglich nicht möglich
    30-90 TAGE vor ESD möglich nicht möglich
    > 90 TAGE vor ESD

    möglich

    Nur mit Zustimmung von TI. TI verlangt ggf. eine Vergütung

    Unbeschadet der oben genannten Regelung können für bestimmte PRODUKTE abweichende Bedingungen gelten, die TI dem KÄUFER spätestens mit Annahme der Bestellung mitteilen wird. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

  5. Zahlungsbedingungen.

    ZAHLUNGEN sind innerhalb von dreißig (30) TAGEN ab Datum der von TI gestellten Rechnung fällig. TI ist jederzeit berechtigt, den Kreditrahmen oder Zahlungsbedingungen zu ändern oder zu widerrufen, wenn dies nach billigem Ermessen von TI aufgrund der Finanzlage des KÄUFERS oder seinem bisherigen Zahlungsverhalten geboten erscheint. Leistet der KÄUFER eine ZAHLUNG bei Fälligkeit nicht, ist TI berechtigt, die Erfüllung aller Vereinbarungen auszusetzen, auch die Lieferung offener Bestellungen zurückzuhalten und nach dem fruchtlosen Verstreichen einer angemessenen Nachfrist zu stornieren, sofern eine solche Nachfrist nicht entbehrlich ist. TI haftet nicht für aus einer solchen Aussetzung oder Stornierung wegen vom KÄUFER nicht geleisteter ZAHLUNGEN entstehende Kosten oder Verluste, und der KÄUFER hat TI von der Haftung diesbezüglich freizustellen. Der KÄUFER darf an ZAHLUNGEN keine Abzüge wegen unerledigter Streitigkeiten vornehmen. Auf rückständige Beträge kann TI dem KÄUFER Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erheben.

  6. Steuern.

    Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Steuern und sonstige Abgaben. Für die Zahlung aller anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben ist allein der KÄUFER verantwortlich. Soweit gesetzlich erforderlich, wird TI Umsatz- und Verkaufssteuern dem Kaufpreis aufschlagen, und der KÄUFER wird diese Steuern bezahlen, es sei denn, der KÄUFER legt TI eine ordnungsgemäße Steuerbefreiungsbescheinigung für diese Steuern vor. Wenn der KÄUFER gesetzlich verpflichtet ist, von seinen an TI geleisteten ZAHLUNGEN irgendwelche Steuern einzubehalten, hat der KÄUFER alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um solche Quellensteuern so gering wie möglich zu halten, TI eine Quittung oder einen Beleg für die Zahlung dieser Steuern zukommen zu lassen und den Betrag der Quellensteuern an TI zu erstatten, so dass TI eine ZAHLUNG in Höhe des vollen Rechnungsbetrages erhält.

    Sofern TI dem KÄUFER nichts Anderes mitteilt, geht vorbehaltlich Ziff. 3.2 bei Beförderung durch internationale Gewässer oder durch den internationalen Luftraum das Eigentum an den PRODUKTEN auf den Käufer unmittelbar in dem Zeitpunkt über, nach dem diese den Zuständigkeitsbereich des Versandortes von TI verlassen haben. Bei Inlandsversand und bei internationalem Versand, bei dem keine internationalen Gewässer und kein internationaler Luftraum passiert werden, geht das Eigentum vorbehaltlich Ziff. 3.2 mit Übergabe an den Frachtführer des KÄUFERS oder die vom KÄUFER benannte Person am Versandort von TI auf den KÄUFER über.

  7. Höhere Gewalt und Lieferengpässe.

    TI verletzt Verpflichtungen nicht und haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung, wenn dies durch ein Ereignis höherer Gewalt oder andere außerhalb der Kontrolle von TI liegende Umstände bedingt ist, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren. Dies umfasst unter anderem Engpässe bei Personal, Energie, Treib- und Brennstoffen, Materialien und Ausrüstung, technische oder Produktionsausfälle, Krieg, Unruhen, hoheitliche Maßnahmen, Gesetze oder Vorschriften einschließlich gerichtlicher Verfügungen oder Erlasse, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder der Energieversorgung, Arbeitskampf, Natur-katastrophen, Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Explosion, Terrorakte oder Naturereignisse. Bei Produktions- oder Lieferengpässen kann TI PRODUKTE und die Lieferungen nach seinem alleinigen Ermessen zuteilen.

  8. Gewährleistungen und Rechtsbehelfe.



    8.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziff. 9 und Ziff. 8.2 bis 8.5 und unter Berücksichtigung einer Verjährungsfrist von zwölf (12) Monaten nach Lieferung des betreffenden PRODUKTS durch TI oder einen von TI autorisierten Distributor gewährleistet TI dem KÄUFER, dass jedes PRODUKT im Zeitpunkt des Gefahrübergangs den von TI veröffentlichten SPEZIFIKATIONEN für das betreffende PRODUKT entspricht. Dessen ungeachtet haftet TI nicht für Mängel an PRODUKTEN, wenn

    (a) ein Mangel durch Nachlässigkeit, unsachgemäße Verwendung oder unsachgemäße Behandlung durch andere als TI verursacht wurde, einschließlich unsachgemäßer Installation oder Prüfung, oder PRODUKTE nach Gefahr-übergang von TI auf den KÄUFER in irgendeiner Weise durch den Käufer oder Dritte geändert oder abgewandelt wurden;

    (b) ein Mangel auf der Konstruktion des KÄUFERS oder den von ihm zu den betreffenden PRODUKTEN erteilten Spezifikationen oder Anweisungen oder falscher Auslegung des Systems beruht; oder

    (c) der KÄUFER nicht fristgemäß gezahlt hat.

    Produktionstests und sonstige Qualitätskontrollen erfolgen nur, soweit TI dies für erforderlich hält. Dem KÄUFER ist bekannt, dass TI nicht notwendigerweise alle Parameter eines jeden PRODUKTS testet.

    Ansprüche des KÄUFERS gegen TI gemäß dieser Ziff. 8 sind ausgeschlossen, wenn der KÄUFER erkennbare Mängel des PRODUKTS nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Lieferung und und verdeckte Mängel nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Entdeckung gegenüber TI rügt.

    8.2 TI wird nach eigener Wahl den Mangel auf eigene Kosten beseitigen oder Ersatz für das PRODUKT liefern („NACHERFÜLLUNG“). Anstelle der NACHERFÜLLUNG kann TI das mangelhafte PRODUKT zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten. Die NACHERFÜLLUNG erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Schlägt die NACHERFÜLLUNG fehl, ist der KÄUFER berechtigt, von der jeweiligen Bestellung zurückzutreten; der Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Weitergehende Mängelansprüche aller Art sind ausgeschlossen. Eventuelle beschränkte Schadens-ersatzansprüche nach Maßgabe von Ziff. 11 bleiben davon unberührt.

    8.3 Erfüllungsort der NACHERFÜLLUNG durch TI ist der Geschäftssitz von TI. Ansprüche des KÄUFERS wegen zur NACHERFÜLLUNG notwendiger Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Reise-, Lohn- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie dadurch entstehen, dass das PRODUKT an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wird. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Ersatz von Aus-und Einbaukosten für das mangelhafte PRODUKT. TI kann diese Kosten dem KÄUFER in Rechnung stellen. Der KÄUFER kann solche Kosten und Schäden nur nach Maßgabe von Ziff. 11 geltend machen.

    8.4 TI kann dem KÄUFER gegenüber technische, Applikations- oder Konstruktionsunterstützung (einschließlich Referenzdesigns), Unterstützung zur Einschätzung von Qualitätskriterien, Zuverlässig-keitsdaten oder andere Hilfen erbringen. Der KÄUFER erkennt an, dass die oben genannten Gewährleistungen von TI durch die Erbringung dieser Ünterstützungsleistungen weder erweitert noch geändert werden und durch deren Erbringung für TI keine weiteren Pflichten oder Verbindlichkeiten entstehen.

    8.5 Die in Ziff. 8.1 genannte Verjährungsfrist gilt nicht in folgenden Fällen: (i) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) Mängel, für die eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde (in diesem Fall gelten die Bestimmungen der Garantie, einschließlich der sich aus der Garantie ggf. ergebenden Verjährungsfrist), (iii) arglistig verschwiegene Mängel, (iv) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (v) Vorsatz und (vi)grobe Fahrlässigkeit seitens Organen oder leitender Angestellter von TI. Bei reparierten PRODUKTEN läuft die ursprüngliche Verjährungsfrist ab Rückgabe des reparierten PRODUKTS an den KÄUFER weiter. Das Gleiche gilt für nachgelieferte PRODUKTE.

  9. Anwendungen des KÄUFERS und Einhaltung von Vorschriften.



    9.1 Allgemeine Bestimmungen. Der KÄUFER ist für die Entwicklung, Validierung und Prüfung seiner Anwendungen sowie für die Einhaltung aller für seine Anwendungen geltenden gesetzlichen, regulatorischen und Sicherheitsanforderungen allein verantwortlich. Wie in der Industrie üblich, führt der KÄUFER für seine Anwendungen Qualifikations- und Feldtests unter Berücksichtigung möglicher Umwelt- und sonstiger Bedingungen, die bei der Anwendung des KÄUFERS auftreten können, durch. Der KÄUFER erklärt, dass er hinsichtlich seiner Anwendungen über die notwendige Sachkunde verfügt, um Vorkehrungen dafür treffen zu können, (1) gefährliche Folgen von Ausfällen vorherzusehen, (2) Ausfälle und deren Folgen zu beobachten und (3) die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Ausfällen, die Schäden verursachen können, zu verringern und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der KÄUFER wird vor der Verwendung oder dem Vertrieb von Systemen, in denen PRODUKTE enthalten sind, zunächst diese Systeme und die Funktionstüchtigkeit der betreffenden PRODUKTE innerhalb der betreffenden Systeme sorgfältig prüfen.

    9.2 Indistriesnormen. Sofern TI nicht ausdrücklich erklärt hat, dass ein bestimmtes PRODUKT den Anforderungen einer bestimmten Industrienorm (z. B. ISO/TS16949 und ISO26262) entspricht, ist TI nicht dafür verantwortlich, wenn die Anforderungen einer solchen Industrienorm nicht eingehalten werden.

    9.3 Sicherheitsanforderungen. Wenn TI ausdrücklich damit wirbt, dass PRODUKTE die funktionale Sicherheit fördern oder Industrienormen für funktionale Sicherheit in Bezug nimmt, sind die betreffenden PRODUKTE dafür bestimmt, Kunden bei der Entwicklung und Herstellung eigener Anwendungen zu unterstützen, die solchen Anforderungen entsprechen. Der Einsatz von PRODUKTEN allein bedeutet noch nicht, dass die Kundenanwendung entsprechende Sicherheitsmerkmale aufweist. Der KÄUFER hat die Einhaltung aller für seine Anwendung geltenden Sicherheitsanforderungen und -standards sicher-zustellen.

    9.4 Qualifizierung nach besonderen Standards. TI kann ausdrücklich erklären, dass bestimmte PRODUKTE nach einem konkreten Standard (z. B. Q100, Military Grade oder Enhanced Products) qualifiziert sind. Der KÄUFER erklärt, dass er über die erforderliche Sachkunde verfügt, um anhand dieser. Qualifikationsbezeichnungen das für seine Anwendungen geeignete PRODUKT auszuwählen, und erkennt an, dass die Auswahl des geeigneten PRODUKTS auf seine eigene Gefahr erfolgt. Der KÄUFER ist für die Einhaltung aller gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dieser Auswahl selbst verantwortlich.

    9.5 Kritische medizinische Geräte. Der KÄUFER darf PRODUKTE nicht in kritischen medizinischen Geräten einsetzen, sofern nicht über einen solchen Einsatz ein gesonderter Vertrag von bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet wurde. Kritische medizinische Geräte sind Geräte, deren Ausfall zu erheblichen körperlichen Verletzungen oder zum Tod führen kann (z. B. lebenserhaltende Geräte, Herzschrittmacher, Defibrillatoren, Herzpumpen, Neurostimulatoren und Implantate). Dazu zählen insbesondere alle von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) als Produkte der „Klasse III“ oder außerhalb der USA entsprechend klassifizierten Medizinprodukte.

    9.6 Freistellung durch den KÄUFER. Der KÄUFER hat TI und seine Vertreter von allen aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen von Ziff. 9 durch den KÄUFER entstehenden Schäden, Kosten, Verlusten und/oder Verbindlichkeiten vollständig freizustellen.

  10. Schutzrechte.

    10.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziff. 8, 9 und 11 verteidigt TI den KÄUFER gegen alle gegen den KÄUFER erhobenen bzw. eingeleiteten Forderungen, Klagen oder Ansprüche, soweit diese auf dem Vorwurf beruhen, dass von TI hergestellte und an den KÄUFER gelieferte PRODUKTE unmittelbar ein US-amerikanisches, kanadisches oder japanisches Patent, Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnis oder ein Patent, Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnis eines EU-Mitgliedsstaates (ausgenommen Gebrauchs-muster) verletzt („FREIZUSTELLENDER ANSPRUCH“), und TI stellt den Käufer von allen Schäden, Verluste oder Kosten (ausgenommen Folgeschäden und Entschädigungen mit Strafzweck [exemplary damages]) für FREIZUSTELLENDE ANSPRÜCHE, die dem KÄUFER rechtskräftig auferlegt wurden oder denen TI im Rahmen einer vergleichsweisen Beilegung eines FREI-ZUSTELLENDEN ANSPRUCHS zugestimmt hat.

    TI ist zur Verteidigung oder Freistellung des KÄUFERS nicht verpflichtet, wenn

    (a) der KÄUFER TI nicht umgehend unter Vorlage einer Kopie der Forderung, der Klagen oder des Verfahrens über den FREIZUSTELLENDEN ANSPRUCH informiert,

    (b) der KÄUFER nicht alle in seinem Besitz, seiner Obhut oder seinem Einflussbereich befindlichen Beweise an TI übergibt, und

    (c) der KÄUFER TI bei entsprechenden Ab-wehrmaßnahmen und allen Verhandlungen über eine vergleichsweise Beilegung nicht angemessene Unterstützung oder TI nicht die alleinige Kontrolle über diese gewährt. Der KÄUFER verpflichtet sich, TI die Geltend-machung aller dem KÄUFER gegen einen FREIZUSTELLENDEN ANSPRUCH zur Verfügung stehenden Einreden zu ermöglichen, insbesondere alle eventuellen Lizenzen oder Optionen zur Lizenznahme bzw. Unterlizenznahme an geistigen Eigentums-rechten, die Gegenstand eines solchen FREI-ZUSTELLENDEN ANSPRUCHS sind. Der KÄUFER hat das Recht, sich mit einem eigenen Rechtsbeistand seiner Wahl auf eigene Kosten an der Verteidigung zu beteiligen.

    10.2 Wenn TI zur Verteidigung des KÄUFERS gemäß Ziff. 10.1 verpflichtet ist, kann TI, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein,

    (a) eine Lizenz erwerben, die dem KÄUFER die weitere Nutzung der PRODUKTE erlaubt,

    (b) falls dem KÄUFER die Nutzung des PRODUKTS untersagt wird, die PRODUKTE austauschen oder so abändern, dass keine Schutzrechts-verletzung mehr besteht, ohne dabei jedoch die Funktionalität der PRODUKTE wesentlich zu beeinträchtigen, oder

    (c) wenn weder (a) noch (b) für TI mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, kann TI den Verkauf der PRODUKTE an den KÄUFER einstellen, ohne damit den vorliegenden Vertrag zu verletzen.

    Wenn TI sich für eine der vorstehend unter (a) und (b) genannten Möglichkeiten entscheidet, ist die Verpflichtung von TI gemäß Ziff. 10.1 – abgesehen von dem KÄUFER ggf. vor Ergreifung dieser Maßnahmen durch TI entstandenen Schäden, Verlusten oder Kosten (ausgenommen Folgeschäden und Entschädigungen mit Strafzweck [exemplary damages]) – hinsichtlich des betreffenden FREIZUSTELLENDEN ANSPRUCHS damit vollständig erfüllt. Wenn TI sich für die vorstehend unter (c) genannte Möglichkeit entscheidet, ist die Freistellungsverpflichtung von TI aus dem vorliegenden Vertrag ungeachtet eventueller weiterer Forderungen damit vollständig erfüllt und der KÄUFER hat alle noch in seinem Besitz, in seiner Obhut oder in seinem Einflussbereich befindlichen PRODUKTE an TI zurückzugeben.

    10.3 Ziff. 10.1 oder 10.2 finden keine Anwendung und TI haftet nach Ziff. 10.1 oder 10.2 nicht,

    (a) wenn der KÄUFER das PRODUKT, das Gegenstand des FREIZUSTELLENDEN ANSPRUCHS ist, nicht innerhalb der letzten sechsunddreißig (36) Monate vor dem Tag, an dem der KÄUFER TI über den FREIZUSTELLENDEN ANSPRUCH informiert hat, erworben hat;

    (b) wenn der KÄUFER die PRODUKTE, den Gegenstand des FREIZUSTELLENDEN ANSPRUCHS sind, nicht umgehend in voller Höhe bezahlt hat;

    (c) wenn der FREIZUSTELLENDE ANSPRUCH dadurch entstanden ist, dass der KÄUFER oder ein Kunde des KÄUFERS eine Forderung oder Klage oder ein Verfahren gegen einen Dritten erhoben bzw. eingeleitet hat;

    (d) für Kosten, Verluste oder Schäden, die sich aufgrund von vorsätzlichen Handlungen des KÄUFERS oder einer vom KÄUFER ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TI eingegangenen vergleichsweisen Einigung ergeben; und

    (e) soweit ein FREIZUSTELLENDER ANSPRUCH darauf basiert, dass

    1. der KÄUFER die PRODUKTE in Kombination mit anderen Produkten, Gegenständen, mit anderer Software oder Ausrüstung verwendet;
    2. der KÄUFER die PRODUKTE innerhalb eines Prozesses, u. a. eines Fertigungsprozesses, verwendet;
    3. der KÄUFER Änderungen an den PRODUKTEN vornimmt;
    4. TI das spezielle Design, die Anweisungen oder die Spezifikationen des KÄUFERS befolgt; oder
    5. TI eine Industrienorm oder einen Unternehmensstandard befolgt oder der KÄUFER die PRODUKTE zur Implementierung solcher Normen oder Standards verwendet (die vorstehend unter (i) bis (v) genanten Ansprüche werden im Folgenden jeweils einzeln und zusammen als „SONSTIGE ANSPRÜCHE“ bezeichnet).

    10.4 Der KÄUFER verteidigt TI gegen alle gegen TI erhobenen bzw. eingeleiteten Forderungen, Klagen oder Verfahren, soweit diese auf SONSTIGEN ANSPRÜCHEN beruhen, und der KÄUFER zahlt alle Schäden, Verluste oder Kosten (ausgenommen Folgeschäden und Entschädigungen mit Strafzweck [exemplary damages]) für SONSTIGE ANSPRÜCHE, die TI rechtskräftig auferlegt wurden oder denen der KÄUFER im Rahmen einer vergleichsweisen Beilegung eines SONSTIGEN ANSPRUCHS zugestimmt hat. TI hat das Recht, sich mit einem eigenen Rechtsbeistand seiner Wahl auf eigene Kosten an der Verteidigung zu beteiligen.

  11. Haftungsbegrenzung.



    11.1 TI haftet nicht für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, es sei denn, diese sind auf eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht zurückzuführen, auf deren Erfüllung der KÄUFER regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit eines Beauftragten oder Mitarbeiters von TI verursacht wurden, der nicht Organ oder leitender Angestellter von TI ist.

    11.2 Anspüche nach Ziff. 11.1 verjähren zwei (2) Jahre nachdem sie entstanden sind und der KÄUFER davon Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des KÄUFERS beträgt die Verjährungsfrist drei (3) Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Für Schadens-ersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln gilt die Verjährungsfrist gemäß Ziff. 8.1 und 8.5.

    11.3 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht in folgenden Fällen: (i) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (ii) Mängel, für die eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde (in diesem Fall gelten die Bestimmungen der Garantie, einschließlich der sich aus der Garantie ggf. ergebenden Verjährungsfrist), (iii) arglistig verschwiegene Mängel, (iv) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (v) Vorsatz und (vi) grobe Fahrlässigkeit seitens Organen oder leitender Angestellter von TI.

    11.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des KÄUFERS gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Vertreter von TI.

  12. Kein Verzicht auf Verzug.

    Bei Verzug des KÄUFERS kann TI die Versendung weiterer Lieferungen verweigern. Wenn TI sich dafür entscheidet, weiterhin Lieferungen zu versenden, stellt dieses Handeln von TI keinen Verzicht auf die Geltendmachung des Verzugs dar, und die TI diesbezüglich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe bleiben unberührt. Jede im Rahmen einer Bestellung vorgenommene Lieferung gilt als eigenständiger Verkauf und eigenständige Transaktion.

  13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

    Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht für nicht durchsetzbar befunden wird, wird die betreffende Bestimmung so weit wie zulässig durchgesetzt, um den Willen der Parteien umzusetzen, und die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben uneingeschränkt in Kraft. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ist München (Landgericht München I). Davon unbeschadet können alle Entscheidungen von jedem deutschen oder ausländischen Gericht vollstreckt werden, und TI kann bei jedem deutschen oder ausländischen Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken.

  14. Ausfuhrkontrolle.



    14.1 Ausfuhr, Wiederausfuhr und Durchfuhr von Produkten (insb. Hardware, Software und Technoloigie) unterliegen US-amerikanischen Ausfuhrkontroll-vorschriften und Ausfuhrsanktionen, von denen die wichtigsten vom Amt für Industrie und Sicherheit [Bureau of Industry and Security – BIS] beim US-amerikanischen Handelsministerium im Rahmen seiner Ausführungsverordnung des US-amerikanischen Exportkontrollrechts [U.S. Export Administration Regulations – EAR] (Title 15 des US Code of Federal Regulations [CFR], Parts 730-774) und der Exportkontrollbehörde [Office of Foreign Assets Control – OFAC] des US-amerikanischen Finanzministeriums im Rahmen seiner Vorschriften zu Auslandsvermögen [Foreign Assets Control Regulations] (Title 31 des CFR, Part 500) verwaltet und überwacht werden. Der KÄUFER erkennt an und bestätigt, dass er bei Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Durchfuhr von Produkten stets alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten und sicherzustellen hat, dass seine Tochter-gesellschaften dies ebenso tun.

    14.2 Der KÄUFER erkennt an und bestätigt, dass Produkte nicht ohne die vorherige Genehmigung des BIS, des OFAC oder einer anderen zuständigen US-amerikanischen Behörde gemäß den EAR und allen sonstigen anwendbaren US-amerikanischen staatlichen Vorschriften an Bestimmungsorte, die von den USA mit Embargos, Sanktionen oder sonstigen Beschränkungen belegt sind (wie im EAR Supplement Nr. 1 zu Part 740 unter „Ländergruppe E“ definiert), oder an im EAR Supplement Nr. 4 zu Part 744 aufgeführte juristische Personen oder Unternehmen verkauft, ausgeführt, wiederausgeführt, durchgeführt oder weiterverkauft werden dürfen. Der KÄUFER erkennt weiterhin an und bestätigt, dass Produkte nicht an natürliche oder juristische Personen ausgeführt, wiederausgeführt, durchgeführt oder weiterverkauft werden dürfen, die von der US-amerikanischen Regierung von der Teilnahme an Exportaktivitäten ausgeschlossen wurden (zusammen als „DENIED PERSONS“ bezeichnet). „DENIED PERSONS“ sind insbesondere natürliche oder juristische Personen, die in der Denied Persons List oder der Entity List des US-amerikanischen Handelsministeriums, der List of Statutorily Debarred Parties des Directorate of Defense Trade Controls beim US-amerikanischen Außenministerium und der List of Specially Designated Nationals des US-amerikanischen Finanzministeriums geführt werden. Weiterhin erkennt der KÄUFER an und bestätigt, dass er keine Waren, Dienstleistungen oder Technologien aus mit Embargos oder Sanktionen belegten Ländern oder von DENIED PERSONS im Namen oder zugunsten von TI in die USA ausführen, wiederausführen oder durchführen darf, die ohne eine erforderliche Genehmigung des OFAC direkt oder indirekt in die USA importiert werden. Die vorgenannten Listen von den USA mit Embargos, Sanktionen oder sonstigen Beschränkungen belegter Bestimmungsorte bzw. juristischer Personen oder DENIED PERSONS können sich ändern.

    Der KÄUFER erkennt außerdem an und bestätigt, dass er auch alle weiteren, nach sonstigen Gesetzen und Vorschriften (z. B. nach EU-Verordnungen oder anderen nationalen Vorschriften) geltenden Beschränkungen im Hinblick auf andere End-verwendungen/Endnutzer einzuhalten hat.

    Soweit zutreffend, verpflichtet sich der KÄUFER, auf folgende Arten von Geschäften unter allen Umständen zu verzichten:

    • Geschäfte unter Beteiligung von Personen, Organisationen oder Institutionen, die in geltenden Sanktionslisten geführt werden.
    • Verbotene Geschäfte unter Beteiligung vom Embargostaaten.
    • Genehmigungspflichtige Geschäfte, für die die erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt worden ist.

    14.3 Der KÄUFER verpflichtet sich weiterhin, vor jeder Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Durchfuhr im Rahmen des vorliegenden Vertrages von TI erworbener Produkte die erforderliche Ausfuhrgenehmigung einzuholen. Jede der Parteien hat auf eigene Kosten alle Genehmigungen sowie Ein- und Ausfuhrdokumente zu beschaffen, die sie benötigt, um ihre Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag erfüllen zu können. Darüber hinaus hat der KÄUFER alle natürlichen oder juristischen Personen bzw. Unternehmen, von denen er begründeterweise annimmt, dass sie die betreffenden Produkte vom KÄUFER in der Absicht erwerben, sie auszuführen, auf die Pflicht zur Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften hinzuweisen. Wenn TI staatliche Genehmigungen nicht erhalten kann, hat TI das Recht, en vorliegenden Vertrag zu kündigen bzw. aufzuheben oder sich auf sonstige Weise von der Erfüllung ihm obliegender Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag zu befreien.

    14.4 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des oben Gesagten erkennt der KÄUFER weiterhin an und bestätigt, dass Produkte nicht ohne die vorherige Genehmigung des BIS, des OFAC oder einer anderen zuständigen US-amerikanischen Behörde gemäß den EAR und allen sonstigen anwendbaren US-amerikanischen staatlichen Vorschriften für eine militärische Endverwendung oder an militärische Endnutzer in Ländern, die im EAR Supplement Nr. 1 zu Part 740 unter „Ländergruppe D1“ geführt werden, ausgeführt, wiederausgeführt, durchgeführt, erworben oder weiterverkauft werden dürfen. Als „militärische Endverwendung“ gilt der Einbau bzw. die Verwendung in militärische(n) Güter(n), die in der US Munitions List („USML“) (Title 22 des CFR, Part 121, US-amerikanische Regelungen zum internationalen Waffenhandel [U.S. International Traffic in Arms Regulations – ITAR]) oder der International Munitions List („IML“) (hinterlegt auf der Website zum Wassenaar -Abkommen unter http:\\www.wassenaar.org) beschrieben sind, oder Güterarten, deren US-amerikanische Ausfuhrlisten-nummern [Export Control Classification Numbers – ECCNs] auf „A018“ enden oder zur „600er-Serie“ gehören. Als „militärische Endnutzer“ gelten die nationalen Streitkräfte (z. B. die Land-, Luft- und Seestreitkräfte oder die Küstenwache) sowie die Nationalgarde und Nationalpolizei, staatliche Geheim- und Aufklärungsdienste oder natürliche oder juristische Personen, deren Handlungen dazu bestimmt sind, eine „militärische Endverwendung“ zu unterstützen. Der KÄUFER erkennt weiterhin an und bestätigt, dass Produkte nicht ohne Genehmigung der US-amerikanischen Regierung direkt oder indirekt zum Zwecke der Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder des Einsatzes von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder Raketentechnik ausgeführt, wiederausgeführt, durchgeführt oder weiterverkauft werden dürfen.

    14.5 TI ist nicht dazu verpflichtet, den KÄUFER im Zusammenhang mit der Integration von TI an den KÄUFER gelieferter Produkte zu unterstützen oder ihm gegenüber irgendwelche Leistungen zu erbringen, wenn diese Unterstützung die Integration von Produkten Güter mit militärischer Endverwendung beinhaltet. Wenn der KÄUFER TI im Zusammenhang mit der Integration von Produkten in Güter mit militärischer Endverwendung um Unterstützung bittet, muss TI dazu für Zwecke der Ausfuhrkontrolle seine vorherige schriftliche Zustimmung geben und darf dem KÄUFER solche Unterstützung nur geben, wenn die dafür ggf. erforderliche Ausfuhrgenehmigung der US-amerikanischen Regierung vorliegt.

    14.6 Alle ggf. von TI vorgenommenen Export-klassifizierungen von Produkten dienen ausschließlich internen Zwecken von TI und sind nicht als Zusicherung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen offiziellen Exportklassifizierung des betreffenden Produkts oder des Erfordernisses einer Ausfuhr-genehmigung für dessen Ausfuhr zu verstehen.

    14.7 Wenn der KÄUFER Verpflichtungen oder Zusagen, die er in dieser Ziff. 14 übernommen bzw. gegeben hat, nicht einhält, hat TI das Recht, den vorliegenden Vertrag zu kündigen bzw. aufzuheben oder sich auf sonstige Weise von der Erfüllung ihm obliegender Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag zu befreien. Der KÄUFER hat TI und seine Vertreter von allen aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen von Ziff. 14 durch den KÄUFER entstehenden Schäden, Kosten, Verlusten und/oder Verbindlichkeiten vollständig freizustellen.

  15. Aufträge der US-Regierung.

    Falls der KÄUFER beabsichtigt, PRODUKTE bei der Ausführung eines Auftrages oder Unterauftrages der US-amerikanischen Regierung zu verwenden, der Bestimmungen der Beschaffungsverordnung der US-Bundesbehörden [Federal Acquisition Regulation – FAR], dazugehörigen Zusätzen des US-amerikanischen Verteidigungs-ministeriums [Department of Defense FAR Supplement – DFARS] oder sonstigen anwendbaren Regeln oder Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen der USA (zusammen als „BESCHAFFUNGSVORSCHRIFTEN DER US-REGIERUNG“ bezeichnet) unterliegt, hat der KÄUFER TI jeweils vor Bestellung des betreffenden PRODUKTS schriftlich darüber zu informieren, welche BESCHAFFUNGSVORSCHRIFT DER US-REGIERUNG in dem betreffenden Fall gilt. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit TI getroffen und von TI unterzeichnet wurde, (i) finden BESCHAFFUNGSVORSCHRIFTEN DER US-REGIERUNG keine Anwendung, (ii) macht TI keine zertifizierten Angaben zu Kosten oder Preisen und (iii) finden die für öffentliche Aufträge in den USA geltenden Kostenrechnungsstandards [Cost Accounting Standards – CAS], Anforderungen an die Preisbildung [Defective Pricing requirements] und Rechnungsprüfungserfordernisse keine Anwendung.

  16. Abtretung und Drittbegünstigte.

    Dieser Vertrag kann vom KÄUFER nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TI abgetreten werden. Eine ohne entsprechende Autorisierung erklärte Abtretung ist null und nichtig. Andere Personen als der KÄUFER oder TI erlangen durch den vorliegenden Vertrag keinerlei Rechte, Vorteile oder Rechtsbehelfe. Die Pflichten von TI aus dem vorliegenden Vertrag können insgesamt oder teilweise auch von mit TI verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften von TI erfüllt werden.

  17. Schlussbestimmungen.

    Der vorliegende Vertrag stellt die gesamte zwischen den Parteien zum Verkauf der PRODUKTE getroffene Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren (schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien zu diesem Gegenstand getroffenen Aussagen oder Vereinbarungen sowie alle diesbezüglichen früheren Zusagen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages oder der Verzicht auf Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterschrift eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters von TI. Auf elektronischem Wege übermittelte Mitteilungen, einschließlich E-Mails und/oder Mitteilungen über soziale Medien, erfüllen nicht das Erfordernis der Schriftform im Sinne dieser Bestimmung. Frühere regelmäßige Verhaltensweisen, allgemeiner Handelsbräuche oder die Art und Weise der bisherigen Leistungserbringung sind für die Auslegung oder Ergänzung von Bestimmungen des vorliegenden Vertrages nicht relevant. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten ungeachtet aller davon abweichenden, diesen widersprechenden oder darüber hinausgehenden Geschäftsbedingungen, die möglicherweise in Bestellungen oder anderen Schriftstücken (insbesondere Datenblätter, An-wendungshinweise, Bestellbestätigungen und Online-Kommunikation) aufgeführt sind und nicht ausdrücklich in die vorliegenden Verkaufsbedingungen mit aufgenommen wurden. Die Überschriften im vorliegenden Vertrag dienen ausschließlich zu Verweiszwecken und haben keinen Einfluss auf den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages.


Hinweis zum Bezug über Distributoren

TI empfiehlt, TI-Produkte über autorisierte Bezugsquellen zu beziehen, was folgende Vorteile bietet:
  • Echtheit und Verfolgbarkeit der TI-Produkte
  • Logisitik und Lagerung nach TI-Qualitätsstandards
  • Unterstützung in Form neuester technischer und produktbezogner Informationen

Beim Bezug über nicht autorisierten Quellen besteht das Risiko, Plagiate oder Waren zu erwerben, die nten den Erwartungen an Qualität und Zuverlässigkeit für Originalprodukte entsprechen.



Begriffsbestimmungen

  • „KÄUFER“ ist eine natürliche oder juristische Person bezeichnet, die PRODUKTE direkt von TI erwirbt.
  • „FREIZUSTELLENDER ANSPRUCH“ hat die in Ziff. 10.1 definierte Bedeutung.
  • „TAGE“ sind, sofern nichts Anderes angegeben sind, jeweils Kalendertage.
  • Das „VORAUSSICHTLICHE VERSANDDATUM“ bzw. „ESD“ ist das Datum, an dem TI nach eigener Einschätzung das PRODUKT voraussichtlich von dem betreffenden TI-Standort aus versenden wird.
  • „KRITISCHE MEDIZINISCHE GERÄTE" hat die in Ziff. 9.5 definierte Bedeutung.
  • „SONDERPRODUKTE“ sind PRODUKTE, die von TI als solche bezeichnet werden. Dazu zählen sowohl auf die Bedürfnisse eines Kunden individuell zugeschnittene PRODUKTE als auch nicht individuell gefertigte PRODUKTE, die primär von einem Kunden bezogen werden.
  • „SONSTIGER ANSPRUCH“ hat die in Ziff. 10.3(e) definierte Bedeutung.
  • „ZAHLUNG“ bedeutet, dass TI am oder vor dem Fälligkeitsdatum auf seinem Bankkonto einen Eingang sofort verfügbarer Mittel vom KÄUFER verzeichnen kann
  • „PRODUKT“ ist ein integrierte Schaltkreis im Package, der von TI qualifiziert und auf den Markt gebracht wurde. Hiermit wird klargestellt, dass insbesondere Dienstleistungen, Referenzdesigns, Marketing-Materialien, Software, SAMPLES (oder das SAMPLE-Programm von TI), Wafer und/oder Dies, Prototypen, Versuchsvorrichtungen und Entwicklungsmodule (EVMs) nicht „PRODUKTE“ im hier definierten Sinne sind. Wenn TI solche Lieferungen und Leistungen gegenüber dem KÄUFER erbringt, gelten dafür gesonderte Bedingungen.
  • „VORBEHALTSWARE“ hat die in Ziff. 3.2 definierte Bedeutung.
  • „SAMPLE“ sind PRODUKTE oder Vormuster von integrierten Schaltkreisen, die TI dem KÄUFER zur Evaluierung oder für Testzwecke kostenlos zur Verfügung stellt.
  • „SPEZIFIKATION“ sind alle im jeweils aktuellen offiziellen Datenblatt (unter Berücksichtigung aller Errata) zu dem betreffenden PRODUKT aufgeführten messbaren elektrischen und physikalischen Eigenschaften eines bestimmten PRODUKTS.
  • „STANDARDPRODUKTE“ sind PRODUKTE, die von TI als solche bezeichnet werden. Dazu zählen Katalog-PRODUKTE, die vielen Kunden angeboten und/oder verkauft werden.
  • „NACHERFÜLLUNG“ hat die in Ziff. 8.2 definierte Bedeutung.

Januar 2016





Germany Version

TEXAS INSTRUMENTS EMEA SALES GMBH (“TI”)
TERMS OF SALE FOR SEMICONDUCTOR PRODUCTS


  1. Offer and Acceptance.

    TI’s offers are non-binding. Buyer may offer to buy Products under these terms by submitting an order to TI. TI may accept or reject any order at TI’s sole discretion. The terms in this contract are the sole terms governing TI’s sale of Products to Buyer. TI’s acceptance of Buyer’s offer is expressly limited to these terms. TI hereby objects to and rejects any additional or different terms proposed by Buyer, including those contained in Buyer’s purchase order, unless TI expressly agrees to such terms in writing. Such terms will not apply even if TI performs any purchase order in the knowledge of such conflicting terms without expressly rejecting them.

    Capitalized words will have the meaning described in the Glossary of Defined Terms located at the end of this contract. These terms shall also apply to any future order of Buyer.

  2. Prices.

    TI communicates pricing to customers in various ways (e.g., quotes) and confirms transaction price with its order acknowledgements. Prior to shipment, TI’s price may reasonably change due to adjustments in specifications, quantities, shipment arrangements, requested delivery dates, or other changes to conditions which TI is not responsible for and which were not foreseeable with reasonable certainty (including, without limitation, not merely insignificant cost changes due to wage agreements, changes of the tax burden, price changes of raw materials and other production materials, price changes by sub-suppliers or currency fluctuations). The final price in effect on the date of shipment as stated in TI’s invoice applies. Unless otherwise agreed, prices are in U.S. Dollars and Payment must be in U.S. Dollars.

  3. Delivery and Retention of Title.



    3.1   Unless TI notifies Buyer otherwise, shipments will be delivered FCA (Incoterms 2010) TI’s point of shipment. Risk of loss or damage will pass to Buyer upon TI’s delivery to the TI designated shipping point. Any subsequent loss or damage will not relieve Buyer from its obligations.

    Buyer is solely responsible for costs of freight and insurance after delivery to the TI designated shipping point. If TI incurs freight or insurance costs on Buyer’s behalf, Buyer must promptly reimburse TI for such freight or insurance costs.

    Buyer is importer of record and is responsible for all import duties, taxes and any other expenses incurred or licenses or clearances required. TI may deliver Products in installments provided that the partial delivery is reasonably acceptable for Buyer, in particular if the delivery of the remaining goods ordered is ensured and no significant additional costs or expenditure arise for Buyer as a result thereof.

    TI will communicate to Buyer an Estimated Ship Date (ESD). The Estimated Ship Date is non-binding unless TI has confirmed it in writing as being binding. TI will not be liable for any damage, losses or expenses incurred by Buyer if TI fails to meet the Estimated Ship Date.

    3.2   All Products shipped to Buyer will remain TI’s property (“Products with Title Reserved”) until all claims by TI relating to business transacted with Buyer and outstanding at the time of delivery have been settled in full. Buyer will be entitled to resell Products with Title Reserved in the normal course of its business, provided it does not default on its payments to TI. Buyer is not entitled to pledge or transfer as security title to any Products with Title Reserved.

    Buyer hereby assigns to TI all claims arising in relation to Products with Title Reserved either from resale thereof or on any other legal grounds (e.g. tort), in an amount equal to their invoiced value. This will also apply to the balance of any agreed current account. TI authorizes Buyer to collect in Buyer’s name but on TI’s account claims thus assigned to TI. TI will be entitled to revoke such authorization to collect and require that Buyer discloses all such claims if Buyer is in delay with any payment due to TI, if judgment enforcement proceedings are brought against Buyer, if Buyer’s assets deteriorate substantially or in case of insolvency proceedings.

    If a third party attempts to seize Products with Title Reserved, Buyer will inform the third party that such Products with Title Reserved are the property of TI and will immediately notify TI. If Buyer fails to notify TI, TI will be entitled to claim all amounts outstanding immediately. To the extent that delivery has not taken place, TI will have the option to deliver immediately or to withhold delivery until payment is tendered.

    Any processing or reworking of Products with Title Reserved will be undertaken by Buyer on TI’s behalf. TI will acquire title to the results of such processing or reworking in the amount of the market value of the Products with Title Reserved at the time they are processed or reworked.

    If Products with Title Reserved are commingled or combined with other goods, TI acquires pro rata joint ownership of the new product proportional to the value of the Products with Title Reserved as compared to that of the other goods at the time of commingling or combining. If another good is deemed the major item in the processing, it is hereby agreed that Buyer will, to the extent that it owns the new product, grant TI joint ownership in the new product proportional to the value of the Products with Title Reserved as compared to the value of the new product.

    In case Buyer is in breach of any purchase order, in particular default in payment, TI is entitled to recover the Products with Title Reserved without the need to set a grace period. Buyer is obligated to return the Products with Title Reserved. In order to recover the Products with Title Reserved, TI may enter Buyer’s premises where these are stored, and subsequently store them or have them stored for TI.

    The recovery of Products with Title Reserved does not require that TI rescinds the contract; a rescission requires TI’s express statement to that effect.


  4. Cancellations and Rescheduling.



    Buyer may cancel or reschedule orders according to the following rules:

    Buyer-Requested Cancel or Reschedule Date Standard Products Non-Standard Products
    < 30 Days before ESD Not allowed Not allowed
    30-90 Days before ESD Allowed Not allowed
    > 90 Days before ESD Allowed Requires TI approval. Charges may apply.

    Notwithstanding the above rules, certain Products are subject to special cancellation and reschedule terms that TI will communicate to Buyer prior to order acceptance. Cancellation rights under applicable statutory law shall remain unaffected.

  5. Payment Terms.

    Payment is due thirty (30) Days after TI’s invoice date. TI may change or withdraw credit amounts or payment terms at any time in case, at TI´s reasonable judgment, Buyer´s financial condition or previous payment record so warrants. If Buyer fails to make Payment when due, TI may suspend performance under any agreements, including delay of shipments on any open orders, and may cancel any such order after the unsuccessful lapse of a reasonable grace period, unless such period is dispensable. TI will not be liable for, and Buyer will hold TI harmless from, any costs or losses resulting from suspension or cancellation on account of Buyer’s failure to make Payment. Buyer may not deduct any Payment amounts on account of unresolved disputes. TI may charge Buyer interest of eight percentage points above the then current basic interest rate of the European Central Bank in the overdue amount.

  6. Taxes.

    Prices do not include applicable taxes or duties. Buyer is solely responsible for paying all applicable taxes and duties. TI will add sales taxes to the sales price where required by applicable law, and Buyer will pay such taxes unless Buyer provides TI with a duly executed sales tax exemption certificate. If Buyer is required by law to withhold any amount of tax from its Payment to TI, Buyer will take all reasonable steps to minimize such withholding tax, provide TI with a receipt or certificate as evidence the tax has been paid, and reimburse TI for the amount of withholding so that TI receives Payment for the full value of the invoice.

    Subject to Section 3.2, unless TI notifies Buyer otherwise, with regard to international shipments that transit through international waters or airspace, title transfers to Buyer immediately after the Products leave the jurisdictional territory of TI’s point of shipment, and with regard to domestic shipments and international shipments that do not transit through international waters or airspace, title transfers upon delivery to Buyer’s carrier or nominee at TI’s point of shipment.

  7. Contingencies.

    TI will not be in breach of this contract and will not be liable for any non-performance or delay in performance if such non-performance or delay is due to a force majeure event or other circumstances beyond TI’s reasonable control whether foreseeable or unforeseeable, including but not limited to shortages of labor, energy, fuel, machinery or materials, technical or yield failures, war, civil unrest, any government act, law or regulation, including any judicial order or decree, any communication or power failure, labor dispute, natural disaster, fire, flood, earthquake, explosion, terrorist act or Act of God. In the event of a shortage of components, TI may, at its sole discretion, allocate Product production and deliveries.

  8. Warranties and Related Remedies.



    8.1 Subject to Section 9, Sections 8.2 through 8.5 below, and a limitation period for claims for defects of twelve (12) months after the date TI or a TI-authorized distributor delivers the Product, TI warrants to Buyer that, at the time of delivery, each Product conforms to TI’s published Specifications for such Product. Notwithstanding the foregoing, TI will not be liable for a nonconforming Product if:

    (a) the nonconformity was caused by neglect, misuse or mistreatment by an entity other than TI, including improper installation or testing, or for any Products that were altered or modified in any way by an entity other than TI, after the time of the transfer of risk from TI to Buyer;

    (b) the nonconformity resulted from Buyer’s design, specifications or instructions for such Products or improper system design; or

    (c) Buyer has not paid on time.

    Testing and other quality control techniques may be used only to the extent TI deems necessary. Buyer is aware that TI does not necessarily test all parameters of each Product.

    Buyer’s claims against TI under this Section 8 are excluded if Buyer fails to notify TI of any apparent defects in the Product within ten (10) business days after delivery, or of any hidden defects within ten (10) business days after the defect has been detected.

    8.2 TI will, at its option and expense, repair the defect or supply a replacement Product (“Subsequent Performance”). Instead of Subsequent Performance TI may offer Buyer to take back the defective Product concerned and credit the purchase price to Buyer’s account. Subsequent Performance will be effected without recognition of a legal obligation. If Subsequent Performance fails finally, Buyer will be entitled to rescind the respective purchase order; the right to claim a price reduction will be excluded. Further claims for defects of any kind whatsoever are excluded, without prejudice to any restricted claims for damages subject to Section 11.

    8.3 The place of fulfillment for TI’s Subsequent Performance will be TI’s place of business. Claims of Buyer for costs required for the purpose of Subsequent Performance, notably the costs of transport, journeys, labor and material, are excluded to the extent that the costs are increased as a result of the Product being brought to a place other than the agreed place of delivery. Also excluded are costs for dismounting and installing the defective Product. TI may charge such increased costs to Buyer. Buyer may only claim such costs as damages subject to Section 11.

    8.4 TI may provide Buyer technical, applications or design advice (including reference designs), quality characterization, reliability data or other services. Buyer agrees that providing these services does not expand or otherwise alter TI’s warranties, as set forth above, and no additional obligations or liabilities arise from TI providing such services or items.

    8.5 The limitation period set forth in Section 8.1 above will not apply in the following cases: (i) liability under the German Product Liability Act (Produkt-haftungsgesetz), (ii) defects for which a guarantee for the quality of the Product was provided (in this case, the provisions including the limitation period, if any, as set out in the guarantee will apply), (iii) fraudulently concealed defects, (iv) injury of life and limb, (v) intent and (vi) gross negligence of an officer or executive of TI. For repaired Products the remainder of the original limitation period will run from the return of the repaired Product to Buyer. The same will apply for replaced Products.

  9. Buyer’s Applications and Compliance.



    9.1 General. Buyer is solely responsible for the design, validation, and testing of its applications as well as for compliance with all legal, regulatory, and safety-related requirements concerning its applications. Industry best practices generally require that Buyer conducts qualification tests on actual applications taking into account possible environmental and other conditions that Buyer’s application may encounter. Buyer represents that, with respect to its applications, it has all the necessary expertise to create and implement safeguards that (1) anticipate dangerous consequences of failures, (2) monitor failures and their consequences, and (3) lessen the likelihood of failures that might cause harm, and to take appropriate remedial actions. Buyer agrees that prior to using or distributing any systems that include Products, Buyer will thoroughly test such systems and the functionality of such Products as used in such systems.

    9.2 Industry Standards. Unless TI has explicitly designated an individual Product as meeting the requirements of a particular industry standard (e.g., ISO/TS16949 and ISO26262), TI is not responsible for any failure to meet such industry standard requirement.

    9.3 Safety Requirements. Where TI specifically promotes Products as facilitating functional safety or as compliant with industry functional safety standards, such Products are intended to help enable customers to design and create their own applications that meet applicable functional safety standards and requirements. Using Products in an application does not by itself establish any safety features in the application. Buyer must ensure compliance with safety-related requirements and standards applicable to its applications.

    9.4 Specifically Designated Qualification. TI may expressly designate certain Products as completing a particular qualification (e.g., Q100, Military Grade, or Enhanced Product). Buyer agrees that it has the necessary expertise to select the Product with the appropriate qualification designation for its applications, and that proper Product selection is at Buyer’s own risk. Buyer is solely responsible for compliance with all legal and regulatory requirements in connection with such selection.

    9.5 Life-Critical Medical. Buyer may not use any Products in life-critical medical equipment unless authorized officers of the parties have executed a special contract specifically governing such use. Life-critical medical equipment is medical equipment where failure of such equipment would cause serious bodily injury or death (e.g., life support, pacemakers, defibrillators, heart pumps, neurostimulators, and implantables). Such equipment includes without limitation all medical devices identified by the U.S. Food and Drug Administration as Class III devices and equivalent classifications outside the U.S.

    9.6 Indemnification by Buyer. Buyer will fully indemnify TI and its representatives against any damages, cost, losses and/or liabilities arising out of Buyer’s non-compliance with Section 9.

  10. Intellectual Property Indemnification.



    10.1 Subject to Sections 8, 9 and 11, TI will defend Buyer against any claim, suit or proceeding brought against Buyer, insofar as such claim, suit or proceeding is based on an allegation that Products manufactured and supplied by TI to Buyer directly infringe any United States, Canadian, Japanese or European Union member country patent (excluding utility models), copyright, or trade secret (“Covered Claim”), and TI will pay any damages, losses or costs (excluding consequential and exemplary damages) finally awarded against Buyer for a Covered Claim, or agreed to by TI as settlement or compromise of a Covered Claim.

    TI has no obligation to defend or indemnify Buyer unless Buyer:

    (a) promptly informs TI of the Covered Claim and furnishes TI a copy of the claim, suit, or proceeding,

    (b) gives all evidence in Buyer’s possession, custody or control to TI, and

    (c) gives TI reasonable assistance in and sole control of the defense thereof and all negotiations for its settlement or compromise. Buyer agrees to make available to TI the benefit of any defense available to Buyer to any Covered Claim hereunder, including, but not limited to, any license or option to license or sub-license any intellectual property right that is the subject of such Covered Claim. Buyer will be entitled to participate in its defense at its own expense with counsel of its own choosing.

    10.2 If TI is obligated to defend Buyer pursuant to Section 10.1, TI may, but has no obligation to:

    (a) obtain a license that allows Buyer to continue the use of the Products,

    (b) if Buyer is enjoined from using the Product, replace or modify the Products so as to be non-infringing, but in a manner that does not materially affect the functionality of the Products, or

    (c) if neither (a) nor (b) is available to TI at a commercially reasonable expense, then TI may stop shipping the Products to Buyer without being in breach of this contract.

    If TI elects to provide either of the options set forth in clauses (a) and (b) above, TI’s obligation pursuant to Section 10.1 will be entirely fulfilled as to that Covered Claim, except for any damages, losses, or costs (excluding consequential and exemplary damages) incurred by Buyer prior to TI taking such action. If TI elects the option set forth in clause (c) above, TI’s indemnity obligation under this contract will be entirely fulfilled, regardless of any additional claims, and Buyer will return to TI any and all Products remaining in Buyer’s possession, custody, or control.

    10.3 TI will have no liability or obligation under Sections 10.1 or 10.2:

    (a) if Buyer has not purchased the Product subject to the Covered Claim within the thirty-six (36) months preceding the date Buyer informed TI of the Covered Claim;

    (b) if Buyer has not fully and promptly paid in full for the Products subject to the Covered Claim;

    (c) if the Covered Claim arose because Buyer or Buyer’s customer brought a claim, suit, or proceeding against a third party;

    (d) for any costs, losses or damages resulting from Buyer’s willful acts, or any settlement or compromise incurred or made by Buyer without TI’s prior written consent; and

    (e) to the extent that a Covered Claim is based upon:

    1. Buyer’s use of the Products in combination with any other product, device, software, or equipment;
    2. Buyer’s use of the Products in a process, including a manufacturing process;
    3. Buyer’s modifications to the Products;
    4. TI’s compliance with Buyer’s particular design, instructions or specifications; or
    5. TI’s compliance with any industry or proprietary standard or Buyer’s use of the Products to enable implementation of any industry or proprietary standard (such claims - i.e., those set forth in (i) through (v) above - are individually and collectively referred to herein as “Other Claims”).

    10.4 Buyer will defend TI against any claim, suit or proceeding brought against TI insofar as such claim, suit or proceeding is based on Other Claims, and Buyer will pay any damages, losses or costs (excluding consequential and exemplary damages) finally awarded against TI for any Other Claims, or agreed to by Buyer as settlement or compromise of any Other Claims. TI will be entitled to participate in its defense at its own expense with counsel of its own choosing.

  11. Limitation of Liability.



    11.1 TI is not liable for damages caused by slight negligence, except for such damages exist due to the breach of a material contractual obligation Buyer usually relies on, and may reasonably rely on, and in a manner endangering the purpose of the contract. In this case, the liability is limited to the damage which is typical and foreseeable. The latter will also apply to damages caused by gross negligence of an agent or employee of TI, who is not an officer or executive of TI.

    11.2 In the case of Section 11.1 the limitation period for claims for damages will be two (2) years from the point in time the claim arose and Buyer became aware thereof. Regardless of Buyer´s awareness, the limitation period will be three (3) years from the damaging event. For claims for defects the limitation period as set out in Sections 8.1 and 8.5 will apply.

    11.3 The above limitations of liability do not apply in the following cases: (i) liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), (ii) defects for which a guarantee for the quality of the Product was provided (in this case, the provisions including the limitation period, if any, as set out in the guarantee will apply), (iii) fraudulently concealed defects, (iv) injury of life and limb, (v) intent and (vi) gross negligence of an officer or executive of TI.

    11.4 The above limitations of liability will also apply in the case of Buyer´s claims for damages against TI´s officers, executives, employees or agents.

  12. Non-Waiver of Default.

    In the event of any default by Buyer, TI may decline to make further shipments. If TI elects to continue to make shipments, TI’s action will not be a waiver of any such default or affect TI’s legal remedies for any such default. Each shipment made under any order will be treated as a separate sale and transaction.

  13. Governing Law and Venue.

    This contract is governed by and interpreted in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. If for any reason a court of competent jurisdiction finds any provision of this contract to be unenforceable, that provision will be enforced to the maximum extent possible to effectuate the intent of the parties, and the remainder of this contract will continue in full force and effect. This contract is not governed by the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Buyer agrees that non-exclusive jurisdiction for any dispute arising out of or relating to this contract lies with Munich, Regional Court I [Landgericht München I]. Notwithstanding the foregoing, any judgment may be enforced in any German or foreign court, and TI may seek injunctive relief in any German or foreign court.

  14. Export Control.



    14.1 Exports, re-exports, and transfers of products (including hardware, software and technology) are subject to U.S. export controls and sanctions, the most important of which are administered by the Commerce Department’s Bureau of Industry and Security (“BIS”) under its Export Administration Regulations (“EAR”, 15 Code of Federal Regulations Parts 730-774) and the Treasury Department’s Office of Foreign Assets Control (“OFAC”) under its Foreign Assets Control Regulations (31 Code of Federal Regulations Part 500). Buyer acknowledges and agrees that it will comply, and will ensure that its subsidiaries comply, with all applicable laws and regulations whenever it exports, re-exports, or transfers products.

    14.2 Buyer acknowledges and agrees that products may not be sold, exported, re-exported, transferred, or resold to any U.S. embargoed, sanctioned, or restricted destinations as defined in EAR Supplement No. 1 to Part 740, Country Group E, or to any entities or enterprises listed in EAR Supplement No. 4 to Part 744, without prior authorization from BIS, OFAC, or any other responsible U.S. Government agency and in compliance with the EAR and any other applicable U.S. Government regulation. Buyer further acknowledges and agrees that products may not be exported, re-exported, transferred, or resold to a person or entity barred by U.S. Government (collectively, “Denied Persons”) from participating in export activities. Denied Persons include, but are not limited to, those individuals or entities listed on the Commerce Department’s Denied Persons List, the Commerce Department’s Entity List, the Directorate of Defense Trade Controls’ List of Statutorily Debarred Parties, and the Treasury Department’s List of Specially Designated Nationals. Buyer further agrees that it will not export, re-export, or transfer to the United States on TI’s behalf or for TI’s benefit any goods, services, or technology from any embargoed /sanctioned country or from any Denied Person that will be imported into the United States, directly or indirectly, without a required authorization from OFAC. The above lists of U.S. embargoed/sanctioned or restricted destinations, entities, or Denied Persons are subject to change.

    Buyer also acknowledges and agrees to observe all other applicable restrictions concerning other end-uses/end-users according to other laws and regulations (e.g., European Commission regulations or any other national regulations).

    To the extent applicable, Buyer undertakes to refrain from the following transactions under all circumstances:
    • Transactions involving persons, organizations, or institutions listed in any applicable sanctions list.
    • Prohibited transactions involving embargoed countries.
    • Transactions subject to any license requirement for which the necessary export license has not been granted.

    14.3 Buyer further agrees to obtain any necessary export authorization prior to the exportation, re-exportation, or transfer of any product acquired from TI under this Agreement. Each party will secure, at its own expense, such authorization and export and import documents as are necessary for each respective party to fulfill its obligations under this contract. Further, Buyer will give notice of the need to comply with such laws and regulations to any person, firm, or entity which it has reason to believe is obtaining any such product from Buyer with the intention of exportation. If government approvals cannot be obtained by TI, TI may terminate, cancel, or otherwise be excused from performing any obligations it may have under these terms.

    14.4 Without limiting the generality of the foregoing, Buyer further agrees that products may not be exported, re-exported, transferred, purchased, or resold for a military end-use or to a military end-user in a country listed in EAR Supplement No. 1 to Part 740, Country Group D1, without prior authorization from BIS, OFAC, or any other responsible U.S. Government agency and in compliance with the EAR and any other applicable U.S. Government regulation. The term “military end-use” means incorporation into a military item described on the U.S. Munitions List (“USML”) (22 CFR Part 121, International Traffic in Arms Regulations) or the International Munitions List (“IML”) (as set out on the Wassenaar Arrangement website at http:\\www.wassenaar.org); or commodities classified under Export Control Classification Numbers (“ECCNs”) ending in “A018” or under “600 series” ECCNs. The term “military end-user” means the national armed services (e.g., army, navy, marine, air force, or coast guard), as well as the national guard and national police, government intelligence or reconnaissance organizations, or any person or entity whose actions or functions are intended to support a “military end-use”. Buyer further acknowledges and agrees that products may not be exported, re-exported, transferred, or resold, directly or indirectly, for the design, development, fabrication, or use of nuclear, chemical, or biological weapons or missile technology without U.S. Government authorization.

    14.5 TI is not obligated to provide any assistance or services to Buyer in connection with the integration of products provided by TI to Buyer if such assistance involves the integration of any product in any military end-use item. Any request by Buyer for any such assistance from TI in connection with the integration of products into any military end-use item must be approved in advance by TI in writing for export control purposes, and TI’s ability to provide any such assistance to Buyer is conditioned upon obtaining any U.S. government export authorization that may be required.

    14.6 Any product export cAny product export classification made by TI shall be for TI’s internal use only and shall not be construed as a representation or warranty regarding the proper export classification for such product or whether an export authorization is required for the exportation of such product.

    14.7 If Buyer violates any of its obligations and commitments under Section 14, TI may terminate, cancel, or otherwise be excused from performing any obligations it may have under this contract. Buyer will fully indemnify TI and its representatives against any damages, costs, losses, and/or liabilities arising out of Buyer’s non-compliance with Section 14.

  15. U.S. Government Contracts.

    If Buyer intends to use Products in the performance of a U.S. Government contract or subcontract where Federal Acquisition Regulations, Defense Federal Acquisition Regulations Supplements, or other applicable government procurement rules or regulations (collectively, “Government Procurement Regulations”) will apply, Buyer will inform TI in writing of each applicable Government Procurement Regulation before Buyer submits an applicable purchase order for the Product. Unless otherwise agreed upon in writing and signed by TI, (i) no Government Procurement Regulations will apply, (ii) TI will not provide certified cost or pricing data, and (iii) Cost Accounting Standards, Defective Pricing, and Audit requirements will not apply.

  16. Assignment and Third Party Beneficiaries.

    This contract is not assignable by Buyer without TI’s prior written consent. Any unauthorized assignment is null and void. No provision in this contract confers any benefits, rights, or remedies to any person other than Buyer or TI. TI’s affiliates and subsidiaries may perform all or any part of TI’s obligations under this contract.

  17. Miscellaneous.

    This contract constitutes the entire agreement between the parties relating to the sale of the Products and supersedes all previous communications, representations, or agreements, either oral or written, with respect to the subject matter hereof. No addition to or modification or waiver of any provision of this contract will be binding upon TI unless made in writing and signed by a duly authorized TI representative. Electronic communications, including emails and/or social media communications, are not signed writings for purpose of this section. No course of dealing or trade usage or course of performance will be relevant to explain or supplement any term in this contract. These terms and conditions will prevail notwithstanding any different, conflicting or additional terms and conditions that may appear on any purchase order or other writing not expressly incorporated herein, including but not limited to data sheets, application notes, purchase order acknowledgements, and online communications. The section headings contained in this contract are for reference purposes only and will not affect in any way the meaning or interpretation of this contract.


Notice to Customers Purchasing From Distributors

TI strongly encourages purchasing from a TI authorized source to receive the following benefits:
  • Genuine TI devices with traceability
  • Handling and storage according to TI quality standards
  • Support with the most up-to-date technical and product information

Purchases from unauthorized sources carry the risk of receiving counterfeit devices or Products where original quality and reliability have been compromised.



Glossary of Defined Terms

  • “Buyer” means a person or entity purchasing Products directly from TI.
  • “Covered Claim” has the meaning defined in Section 10.1
  • “Days” means calendar days unless otherwise stated.
  • “Estimated Ship Date” or “ESD” means the date estimated by TI for shipment of the Product from the applicable TI location.
  • “Life-Critical Medical” has the meaning defined in Section 9.5.
  • “Non-Standard Product” means a Product designated by TI as “Non-Standard”. This designation includes Products customized for a single customer, or non-custom Products primarily purchased by a single customer.
  • “Other Claim” has the meaning defined in Section 10.3(e).
  • “Payment” means TI has received cleared funds from Buyer in TI’s bank account on or before the invoice due date.
  • “Product” means a packaged integrated circuit product that TI has qualified and released to market. For clarity and without limitation, the term “Product” excludes: services, reference designs, marketing collateral, software, Samples (or TI’s Sample program), wafer and/or die products, prototypes, experimental devices, and evaluation modules (EVMs). TI may provide these items or services to Buyer under separate terms.
  • “Products with Title Reserved” has the meaning defined in Section 3.2.
  • “Sample” means a Product or pre-production IC that TI provides to Buyer free of charge for evaluation or testing purposes.
  • “Specification” means measureable electrical and physical characteristics of a particular Product listed in the then-current official data sheet (including errata) for that Product.
  • “Standard Product” means a Product designated by TI as “Standard”. This designation includes catalog Products offered and/or sold to many customers.
  • “Subsequent Performance” has the meaning defined in Section 8.2.

January 2016


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